BaugenehmigungDer vorbeugende Brandschutz (VB) wird oftmals als isoliertes Spezialgebiet gesehen; als etwas, das neben der "eigentlichen" Feuerwehrtätigkeit, dem abwehrenden Brandschutz, steht. Diese Sichtweise verfehlt jedoch die Realität! Erst ein aufeinander abgestimmter, vorbeugender und abwehrender Brandschutz erlaubt der Feuerwehr, eine effektive Gefahrenabwehr im Brandfall zu betreiben.

Bereits das Grundgesetz schreibt in Artikel 2 das "Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit" fest. Dieses zu gewährleisten, zählt zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, denen er mit geeigneten Gesetzen nachzukommen verpflichtet ist. Nun können von baulichen Anlagen im Falle eines Brandes zweifellos erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit ausgehen. Daher kann und darf der Staat es nicht dem Einzelnen überlassen, zu bauen wo und wie er möchte, sondern vielmehr werden alle baulichen Vorhaben durch Gesetze geregelt. Das sogenannte Bauordnungsrecht soll verhindern, dass Gefahren im Zusammenhang mit baulichen Anlagen auftreten. Der weitaus überwiegende Teil des Bauordnungsrechtes behandelt Fragen des vorbeugenden Brandschutzes.

Das Bauordnungsrecht fällt in den Kompetenzbereich der Bundesländer; die sogenannten Landesbauordnungen orientieren sich aber eng an einer auf Bundesebene erarbeiteten Musterbauordnung, so dass in der Bundesrepublik ähnliche rechtliche Bedingungen und Voraussetzungen im Bauwesen gegeben sind. Den Bauordnungen nachgeordnet gibt es eine fast unüberschaubare Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien, Ausführungsanweisungen, Verwaltungsvorschriften und Normen, die in ihrer Gesamtheit die allgemein anerkannten Regeln der Technik darstellen.

PlanungsgesprächWie bereits beschrieben, werden bauliche Vorhaben durch Gesetze und Verordnungen geregelt. In allen Landesbauordnungen findet sich der Grundsatz, das "bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und zu unterhalten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährdet werden." Um die Einhaltung dieser "Generalklausel" und der anderen Bestimmungen des Bauordnungsrechtes zu gewährleisten, müssen bauliche Vorhaben der zuständigen Bauordnungsbehörde angezeigt und von dieser genehmigt werden. Man beachte, dass nicht nur Neubauten, sondern auch Umbauten und Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig sind. Ausnahmen von dieser Regel sind aber insbesondere bei Baumaßnahmen geringfügigen Umfangs möglich.

Die Bauordnungsbehörde prüft das Bauvorhaben anhand der eingereichten Unterlagen (Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen oder Statiknachweis) auf seine Vereinbarkeit mit dem Bauordnungsrecht. Wo nötig, werden Änderungen gefordert. Deren Umsetzung ist zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung. Da Fragen des vorbeugenden Brandschutzes einen wesentlichen Teil des Bauordnungsrechtes ausmachen, bedienen sich die Bauordnungsbehörden bei ihrer Begutachtung des fachlichen Rates der zuständigen Brandschutzdienststelle. Diese ist in Abhängigkeit vom Landesrecht bei einer Berufsfeuerwehr, einer Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften, bei Kreisen, Bezirken oder Landesdienststellen eingegliedert. So kommen die Feuerwehren mit Fragen des vorbeugenden Brandschutzes in Berührung und können ihre Erfahrungen und Vorstellungen in das geplante Bauvorhaben einbringen.

Die Erläuterungen beschreiben im Wesentlichen die Zusammenhänge im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren.

Ein eigenständiges Genehmigungsverfahren für den Brandschutz gibt es nicht. Im konkreten Einzelfall können aber auf der Grundlage des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz NRW bestimmte Geräte, Einrichtungen oder auch organisatorische Vorkehrungen durch die zuständige Brandschutzbehörde gefordert werden.

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